Stör-Signale

Bröckelnder Putz

Neue Westfälische zum desolaten Zustand in NRW 

Bielefeld (ots) - Überall in der Republik werden Finanzmittel gekürzt, oft mit fatalen Folgen für die Bürger vor Ort. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ein finanzieller Ausgleich fehlt oft genug. Dabei sind es immer Steuergelder, die verbraucht werden (oder auch fehlen). Bund, Land, Kommunen, das sind ja keine abstrakten, sondern konkrete Gebilde, die alle Einnahmen der Bürger ausgeben. Die Frage ist nur, wie sinnvoll das geschieht. Die Bielefelder Zeitung Neue Westfälische kommentiert die Situation in Nordrhein-Westfalen: 

„Man muss in den Großstädten des Landes nicht lange suchen, um Belege für die Finanzkatastrophe zu finden. Straßen sind mit Schlaglöchern übersät, in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden fällt der  Putz von der Wand, Parkanlagen sind von Unkraut überwuchert. Seit Jahren klagt der Städtetag, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden und immer weniger Geld zur Verfügung steht. Weder in Düsseldorf noch in Berlin ist er bislang damit auf offene Ohren gestoßen. Allein in den letzten sechs Jahren sind die Sozialausgaben der Kommunen durch Entscheidungen des Bundes um zehn Milliarden Euro gestiegen, ohne dass entsprechender Ausgleich geschaffen wurde. Das Land hat die meisten Entscheidungen im Bundesrat abgenickt. Bund und Land müssen jetzt helfen. Wenn die Kommunen nichts mehr für Kinder und Jugendliche tun können, wenn sie ihre Bildungseinrichtungen schließen müssen, wenn sie die Integration ausländischer Bürger nicht mehr durch eigene Angebote voranbringen können, dann fällt das auf die ganze Gesellschaft zurück. Den Schaden tragen wir alle.“

Krieg oder Verbrechen?

Wie der Telegraph berichtet, werden britische Soldaten, die im Irak oder in Afghanistan verwundet werden als Verbrechensopfer angesehen und bekommen vom Staat entsprechende Entschädigungen. In Großbritannien werden anscheinend Verbrechensopfer vom Staat entschädigt, Kriegsversehrte hingegen nicht.

Neue Bilder vom 11.09.2001

Ein russischer Pilot war am 11. September 2001 mit einer kleinen Cessena über New York unterwegs, als zwei Flugzeuge in das World Trade Center einschlugen. Seine Aufnahmen sind erst jetzt bekannt geworden.

Achtung Sicherheitshinweis

"Melden Sie herrenloses Gepäck oder verdächtige Beobachtungen unserem Personal oder der Polizei. Vielen Dank."

So die Durchsage am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Der Terror wird in die Köpfe hineingehämmert.

Kanzlerin-Cast

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute als erster Regierungschef der Welt einen Video-Podcast gestartet.

Neues auszuprobieren, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und auch ein wenig für Politik zu begeistern. Der Video-Podcast bietet dafür neue technische Möglichkeiten - nicht nur für junge Menschen. In dem Podcast erläutert die Kanzlerin ab sofort, was die Bundesregierung unternimmt, um Deutschland voran zu bringen. Die Video-Botschaften können auf der Website der Bundeskanzlerin abgerufen oder bei den bekannten Podcast-Portalen abonniert werden.

Der Videocast kann auch über iTunes abonniert werden.

Die zweitgrösste Streitmacht im Irak

"Private Military Contractor" - Private Militärische Auftragnehmer - werden sie euphemistisch genannt. Früher hätte man Söldner gesagt. Die Privatarmeen stellen mit 120.000 Mann die zweitgrösste Streitmacht im Irak. Das Geschäft boomt. PBS dokumentiert in der Sendung Frontline den Alltag der Söldnertruppen. Die Beiträge sind als Streams im Windows Media- und RealPlayer-Format verfügbar.

Die Schere im Kopf

Wie der Schockwellenreiter bin ich auch meist anderer Meinung als Henryk M. Broder, aber im Streit um die Mohammed-Karikaturen stimme ich ihm zu: "Der Fall ist ein Beispiel dafür, wie eine demokratische Öffentlichkeit vor einer totalitären Gesinnung kneift.".

Inzwischen haben auch andere Blätter reagiert, sich mit Jyllands-Posten solidarisiert und die umstrittenen Karikaturen nachgedruckt.

Unabhängig davon, ob die Karikaturen gut waren oder nicht, es kann und darf nicht sein, dass Europa sich von religiösen Fanatikern vorschreiben lässt, ob es bei uns Presse- und Meinungsfreiheit geben darf. Die laue Reaktion der europäischen Regierungen ist hier der eigentliche Skandal. Sehr viel zum Thema übrigens auch bei telegehirn.

Bloggen aus der Todeszelle

Vernon Lee Evans sitzt seit 20 Jahren in der Todeszelle. In seinem Blog meetvernon.blogspot.com beantwortet er Fragen zum Leben in der Todeszelle. Da er keinen Internet-Anschluss hat, wird sein Blog von Virginia Simmons betreut. Sie sammelt die Fragen, schickt sie an Vernon und stellt seine Antworten ins Internet. Er soll am 6. Februar hingerichtet werden, also werden die Aufzeichnungen wohl bald enden. (Quelle: spiegel.de)

Beim Lesen der Meldung liefen mir kalte Schauer über den Rücken. Wie morbid ist das eigentlich?

Europa und die Folterflüge

Dick Marty, der Ermittler des Europarats hat einen Informationsbereicht vorgelegt und kommt zu dem Schluss: "es sei bewiesen und auch nie geleugnet worden, dass Personen in Europa entführt, ihrer Freiheit beraubt und transportiert wurden, um sie anderen Ländern zu übergeben, wo sie gefoltert wurden.". Hier der Bericht als PDF-Datei (265 KB). (Quelle: Europarat)

Markenrecht gegen Kritiker

Die Kampagne "Du bist Deutschland" geht mit Hilfe des Markenrechts gegen Kritiker von der Webseite www.wieder-deutschlande.de vor. Näheres gibt es bei der taz. (Quelle: LobbyControl)